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Pressemitteilung der IWK Bayern

10.07.2023 : Antragsschreiben bezüglich der Aufnahme des Gesetzgebungsverfahrens für den Wassercent blieben bislang völlig unbeantwortet seitens der bayerischen Staatsregierung.

 

Pressemitteilung der IWK Bayern

Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben erhielt die Interessengemeinschaft der wasserliefernden Kommunen in Bayern (IWK – Bayern), bisher keine Antwort des

Bay. Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf ihre Forderung, die Kommunen für ihre Leistung und die Einschränkungen beim Trinkwasserschutz zu beteiligen.

Fernab der wassernehmenden Städte und Kommunen befinden sich die Großwasserschutzgebiete auf den Gemarkungen der IWK- Kommunen.

Diese großen Wasserschutzgebiete mit ihren vielfältigen Auflagen sind jedoch das erste wichtige Glied in dieser „Versorgungskette“, bei der Bereitstellung von Trinkwasser.

Die IWK Bayern fordert daher eine finanzielle Entschädigung, eine Konzessionsabgabe, für die gelieferten Wassermengen, die für die Sicherstellung der Fernwasserversorgung dieser wasserabnehmenden Kommunen benötigt werden.

Es ist schon außergewöhnlich, dass eine bayerische Staatsregierung ein Schreiben von 19 bayerischen Bürgermeistern aus mehreren Bezirken des Freistaates ignoriert.

Wie die Bayerischen Staatsregierung mit einer solchen Haltung die Zahl der großen Wasserschutzgebiete in Bayern zukünftig deutlich vergrößern will, bleibt damit schleierhaft. Die Erfahrungen der IWK-Gemeinden zeigen deutlich, dass eine solche wichtige Leistung für „das blaue Gold“ nicht honoriert wird. Im Gegenteil: Der betroffene ländliche Raum wird geschwächt und als „entmündigte Rohstoffkolonie“ missbraucht.

Welche Kommunen werden unter diesen Voraussetzungen neue Wasserschutzgebiete für die Versorgung von „Fernabnehmer“ in ihren Gemarkungen akzeptieren?

Auch ist kritisch das Projekt der großen Versorgungsleitung aus dem Bodensee nach Nordbayern zu hinterfragen: Der Bodensee verliert bereits jetzt durch den Klimawandel erheblich an Wasser. Weiterhin speist der Bodensee den Rhein, der ebenfalls schon große Probleme mit dem Wasserstand hat.

Jeder Tropfen der nun zusätzlich aus dem Bodensee entnommen wird, wird die Situation am Rhein weiter verschärfen.

Es gibt viele Anwendungsbereiche, wo keine Trinkwasserqualität des Wassers notwendig ist. Maßnahmen wie Wasserrückhaltung und -speicherung sind hier sinnvollere Alternativen. Damit werden die Trinkwasservorkommen entlastet und vor Ort die regionale Wirtschaft unterstützt. Bei Großprojekten wie der „Bodenseeleitung“ verdienen dagegen vor allem Konzerne und Großbanken.

Michael Pöhnlein
1. Vorsitzender IWK Bayern
für die Gemeinden der IWK Bayern