Grußwort des Bürgermeisters vom 15.02.2024

in der letzten Marktgemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einer Reihe von Investitionen, die aufgrund der schlechten Haushaltslage der Marktgemeinde eine große Herausforderung sind und deshalb intensiv diskutiert wurden. Hervorzuheben ist dabei, dass trotz gegenteiliger Meinungen, die Diskussionen fair und demokratisch ablief. Ein Umstand der heutzutage leider nicht mehr überall anzutreffen ist.

Beim Breitbandausbau für 312 Anwesen, u.a. die Außenbereiche wie Buckenreuth oder Neumühle, liegt der Eigenanteil der Gemeinde, bei einer Förderung von 90%, bei 280.000 €. Der Breitbandausbau wurde vom Gremium beschlossen.

Die geplante Sanierung der „Alten Schule" in Heinersberg (ca. 300.000 Euro), bei der vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) zunächst eine 90% Förderung zugesagt worden war, musste dagegen vom Marktgemeinderat „aufs Eis gelegt werden". Aufgrund der Kürzungen im Bundeshaushalt (Urteil Verfassungs-gericht), kann das ALE derzeit keine Förderung garantieren.
Die große finanzielle Herausforderung der Erneuerung des Trinkwasserleitungsnetzes im Markt Nordhalben, mit der Einführung eines Verbesserungsbeitrages, war ein weiterer großer Diskussionspunkt.

Nachdem dem ab dem Jahre 2015 die Wiederherstellung von einem hygienischen ordnungsgemäßen Zustand in verschiedenen Einrichtungen sowie die Beseitigung der großen Rohrbrüche durch Einbau einer Fernüberwachung im Netz ein Schwerpunkt der Arbeiten war, gilt es nun die Jahre gekommenen Leitungen mit den vielen kleinen Lecks zu erneuern und damit die Wasserverluste zu reduzieren. Die für die Einwohnerzahl zu große Infrastruktur der Marktgemeinde Nordhalben, ist dabei die gewaltige Herausforderung.
Mit den im Jahr 2024 geplanten Investitionen, kommt die Marktgemeinde Nordhalben für die zukünftigen Sanierungsmaßnahmen in die 70% Förderung der RZWas. Vielen Dank an die Kämmerei für ihre Arbeit!

Mit einer Verbesserungsabgabe werden nicht nur die wasserabnehmenden Haushalte, sondern auch die nicht wenigen Leerstände sowie die Bauplätze im Gemeindegebiet mit zur Finanzierung herangezogen. Denn auch die Eigentümer profitieren von den Sanierungsmaßnahmen, wenn ihre Gebäude später wieder Wasser abnehmen.

Um ihre Kommunen sowie Bürger zu entlasten, wollen die inzwischen auf 20 Mitgliedskommunen angewachsene Interessengemeinschaft wasserliefernde Kommunen (IWK-Bayern), dass der geforderte finanzielle Ausgleich für die Bereitstellung von großen Trinkwasserschutzgebieten für die Fernwasserversorgung, auch für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt wird. Die Bürgermeister der IWK Bayern sind hier aktiv.

Die notwendige „Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung", zum Erhalt von „Stabilisierungshilfen", war ebenfalls Thema im Marktgemeinderat. Hier müssen die finanzschwachen Kommunen jährlich aufzeigen, wie sie versuchen ihre finanzielle Lage durch Einnahmen und Einsparungen zu verbessern.
Der Bericht „Haushaltskonsolidierung" ist auf unserer gemeindlichen Homepage www.nordhalben.de unter „Aktuelles aus dem Rathaus" einzusehen.

Ihr

Michael Pöhnlein
Erster Bürgermeister
Markt Nordhalben