Grußwort des Bürgermeisters vom 14.03.2024

die überquellende Bürokratie ist ein großes Problem in unserem Lande. Betriebsschließungen und Geschäftsaufgaben häufen sich auch deshalb (siehe Apotheke Nordhalben). Die Kommunen leiden ebenfalls sehr darunter und können die bürokratischen Auflagen teilweise schon jetzt nicht mehr erfüllen.
Herr Hans Peter Mayer, Direktor des Bayerischen Gemeindetages, dem Interessenverband der Gemeinden in Bayern, hat hierzu in der aktuellen Ausgabe des Gemeindetagsblattes einen Artikel verfasst, der „den Nagel auf den Kopf trifft“:

„Wenn nicht jetzt – Wann dann?“
Ich bin nun seit mehr als 40 Jahren im kommunalen öffentlichen Dienst beschäftigt und anlässlich der Ankündigung im Koalitionsvertrag und in einem Pressestatement unseres Ministerpräsidenten will die Staatsregierung eine neue Entbürokratisierungswelle vorantreiben. Für mich stellt sich damit die Frage, ist das ein wirklich ernst gemeinter Ansatz, oder der wiederholte Versuch, bei Wirtschaft und Bevölkerung punkten zu wollen?

Ich habe schon einige „Entbürokratisierungswellen“ erlebt. Ehrlich gesagt viel mehr als eine leichte „Dünung“ ist dabei jeweils aber nicht herausgekommen.
Bei jeder dieser Initiativen wurden von der kommunalen Ebene mit viel Herzblut und Engagement Vorschläge und Positionspapiere erarbeitet, die dann auf Landes- und/oder Bundesebene vorgelegt wurden. In den abschließenden Arbeits-, Projekt-, Steuerungs-, Lenkungs- oder sonstigen – sitzungen und – gruppen wurden diese Ansätze zerredet und wortreich Argumentationslinien aufgebaut, warum alles so bleiben muss wie es ist und einfache bzw. praktikable Vorschläge nicht umgesetzt werden können.

Dabei ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit Energie, Überzeugung und Mut, Themen wie Verwaltungsvereinfachung, Deregulierung, Standardabbau aber auch einen grundsätzlichen Ansatz zur Entbürokratisierung tatsächlich anzugehen. Nicht zahlenmäßig, d.h. für eine Neuregelung müssen mindestens zwei entfallen, sondern qualitativ in die Zukunft gerichtet unter Berücksichtigung der Entwicklungen wie sie sich heute darstellen, fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, Auswirkungen der demografischen Entwicklung und der zu bewältigenden Krisen. Dies kann aber nur erfolgreich sein, wenn wir auf allen Ebenen bereit sind, eine konsequente Aufgabenkritik damit zu verbinden, die jeweiligen Prozesse einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und im Anschluss bei der Umsetzung auch die Chancen und Möglichkeiten der technologischen Entwicklung zu nutzen.

Dies betrifft auch uns Kommunen. Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist aber eine konsequente Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Mut und Vertrauen für die Entscheidung unserer Selbstverwaltungsgremien, die Zurverfügungstellung ausreichender und nachhaltiger finanzieller Ressourcen und lösungsorientiertes Miteinander aller Ebenen.

Bund und Freistaat Bayern rufen wir zu: „Habt Vertrauen in eine so gestärkte kommunale Selbstverwaltung.“ Wir werden unsere Aufgaben erfüllen, aber wir sind nicht der Ausfallbürge für alles, was auf einer anderen Ebene nicht mehr geleistet werden kann. Wir appellieren an die staatlichen Ebenen, bindet uns rechtzeitig ein, nutzt unser Wissen und unsere Erfahrung, damit wir am Ende zu den bestmöglichen Lösungen kommen.
Die anstehenden und zu bewältigenden Herausforderungen müssen heute angegangen werden. Die dafür zu klärenden Fragen müssen jetzt formuliert, die Rahmenbedingungen überprüft und angepasst werden. Wir sind dazu bereit.

Hans Peter Mayer
Stellvertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds
des Bayerischen Gemeindetags